Einwohnerfragen

Tagesordnungspunkt 1 jeder Stadtratssitzung ist die Einwohnerfragestunde.
Hier können alle Einwohner, Fragen an die Stadtverwaltung oder den Stadtrat stellen. Reguliert wird dies durch § 21 der Geschäftsordnung des Stadtrates.
dieser besagt:

§ 21 Einwohnerfragestunde

1) Die Einwohner/-innen und die ihnen nach §14 Abs.3 und 4 GemO gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Selbstverwaltung und Auftragsangelegenheiten der Stadt bei öffentlichen Sitzungen an den Stadtrat zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten, sofern der Stadtrat für diese Angelegenheit zuständig ist.

2) Die Einwohnerfragestunde wird von der Oberbürgermeisterin im Benehmen mit dem/den Beigeordneten/mit Zustimmung des Stadtvorstandes, im Falle der Beschlussunfähigkeit des Stadtvorstandes im Benehmen mit den anwesenden Mitgliedern des Stadtvorstandes, zu Beginn jeder regulären Ratssitzung anberaumt; sie ist in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung aufzunehmen. Sie soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten.

3) Fragen sollen der Oberbürgermeisterin nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.

4) Die Vorsitzende hat Fragen zurückzuweisen sowie die Äußerung von Vorschlägen und Anregungen zu unterbinden, wenn
1. Sie nicht den Bereich der örtlichen Verwaltung betreffen oder
2. Sie sich auf nachfolgende Tagungsordnungspunkte derselben Sitzung beziehen oder
3. Sie Angelegenheiten betreffen, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind, oder
4. die reguläre Dauer der Einwohnerfragestunde bereits mehr als 15 Minuten überschritten ist, sofern nicht der Rat ihre Verlängerung beschließt. In den Fällen der Nr.2 und 4 sind die betreffenden Fragen oder Äußerungen bei der nächsten Einwohnerfragestunde vorrangig zuzulassen.

5) Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein, sie sollen einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Die in Abs.1 Bezeichneten können in jeder Einwohnerfragestunde nur jeweils eine Frage stellen; eine Zusatzfrage ist zugelassen.

6) Fragen werden mündlich von der Vorsitzenden beantwortet. Die Fraktionen sowie die Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, können zu der Antwort kurz Stellung nehmen. Kann die Frage in der Einwohnerfragestunde nicht beantwortet werden, so erfolgt die Beantwortung in der nächsten Einwohnerfragestunde, sofern nicht der/die Fragesteller/-in der schriftlichen Beantwortung zustimmt. Die Oberbürgermeisterin hat den Rat über den Inhalt einer schriftlichen Beantwortung zu informieren.

7) Werden Vorschläge und Anregungen unterbreitet, so können zunächst die Vorsitzende, danach die Fraktion sowie die Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, hierzu Stellung nehmen.

8) Eine Beschlussfassung über die Beantwortung der Fragen oder über die inhaltliche Behandlung vorgetragener Anregungen und Vorschläge finden im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht statt.

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