7. Sitzung des Stadtrates vom 30.06.2022

Die Sitzungsmappe zur Sitzung findest du hier

Bitte beachte, dass die Reihenfolge der TOPs vor Beginn der Sitzung geändert werden kann!

TOP 1: Einwohnerfragestunde

TOP 2: Änderung der Besetzung in Ausschüssen und Aufsichtsräten

TOP 3.1: Einwohnervorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung gemäß § 97 Abs. 1 GemO

TOP 3.2: Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

TOP 3.3: Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022.

TOP 4: Einmalige Beiträge für die Herstellung von Abwasserbeseitigungsanlagen; Beitragssätze für das Jahr 2018 für die Einrichtung zur Niederschlags- und Schmutzwasserbeseitigung (‚anderes Gebiet der Stadt Bad Kreuznach‘)

TOP 5: Änderung der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach über Beförderungsentgelt und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr (Anhörungsbeteiligung nach § 51 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz)

TOP 6: Antrag auf Zuschuss zum Brandschutz Katholische Kita St. Gordianus – Planig

TOP 7: Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege

TOP 8: Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach

TOP 9: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (öDA) über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Sicherstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bad Kreuznach

TOP 10: 2. Ergänzung B48, Ausbau der OD Bad Kreuznach LBM/Stadt

TOP 11.1: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.04.2022 bzgl. Übertragung des Vergabeverfahrens des Kreuznacher Jahrmarktes und Auflösung des Ausschusses für Messen und Märkte

TOP 11.2: Antrag der AfD-Fraktion vom 21.06.2022 bzgl. Neuwahl der Ausschüsse

TOP 12: Mitteilungen

TOP 13: Anfragen